Einigung im Streit um Nato-Beitritt

Nato-Außenminister: Erweiterung auf Ukraine und Georgien nur über Aktionsplan

BRÜSSEL afp/dpa ■ Die Nato-Außenminister haben ihren Streit um das Beitrittsverfahren für Georgien und die Ukraine beigelegt. Der Grundsatz, dass der Beitrittsprozess über den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ führen müsse, sei nun anerkannt, sagten Nato-Diplomaten am Rande eines Treffens am Dienstag in Brüssel.

Damit lenkte US-Außenministerin Condoleezza Rice angesichts des Beharrens Deutschlands und anderer Nato-Staaten auf dem „Aktionsplan“ ein. Dies bedeutet, dass vor dem nächsten Schritt in Richtung einer Erweiterung sämtliche 26 Nato-Staaten zustimmen müssen. Rice wollte zunächst die Vorbereitung auf den Beitritt in ohnehin schon bestehende Kommissionen verlagern.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Nato und Russland geworben. Die Allianz müsse „jetzt nach Möglichkeiten suchen […], um wieder zu Gesprächen mit Russland zurückzukehren“, sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Eintreffen zum Nato-Außenrat in Brüssel. Die Nato hatte den Dialog mit Russland nach dem fünftägigen Kaukasus-Konflikt zwischen Russland und Georgien im August vorerst auf Eis gelegt. Gerade in den schwierigen Phasen der Beziehung zu Russland seien Gesprächsmöglichkeiten wie im Nato-Russland-Rat wichtig, betonte der deutsche Außenminister.

Italien und Luxemburg unterstützen diese Position. Auch der italienische Außenminister Franco Frattini sprach sich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Nato und Russland aus. Beim Nato-Gipfel im April nächsten Jahres könnte beschlossen werden, die Arbeiten im Nato-Russland-Rat wieder aufzunehmen, sagte er. Derzeit finden weder auf Minister- noch auf Botschafterebene Gespräche statt.