polnischer vorschlag
: Seit an Seit – daraus wird nichts
Zu den Reparateuren des Zerwürfnisses zwischen „altem“ und „neuem“ Europa hat sich jetzt auch Polens Verteidigungsminister Jerzy Szmajdziński gesellt. Der Impetus scheint lobenswert, will er doch konstruktiv die wechselseitige politische Abgrenzung durchbrechen. Was Szmajdziński allerdings vorzuschlagen hat, das deutsch-polnisch-dänische Korps innerhalb einer künftigen polnischen Zone im Irak einzusetzen, ist für ein solches Ziel völlig ungeeignet.
Kommentar von CHRISTIAN SEMLER
Szmajdziński ließ sich bei seinem Vorschlag davon leiten, das Korps verfüge in Szczecin (Stettin) über eine gemischte Stabskommandostelle, die genügend Erfahrung gesammelt habe, um im Irak friedensstiftend wirken zu können. Tatsächlich äußerte der Stab vor einiger Zeit, er sähe sich in der Lage, militärische Operationen im Rahmen des Nato-Vertrages durchzuführen.
Die Truppenteile des Korps unterliegen dem je nationalen Kommando. Ein – selbstverständlich vom Bundestag zu beschließender – Einsatz deutscher Truppen würde aber die politische Linie der Bundesregierung, jede deutsche militärische Beteiligung im Irak von einem Mandat der UNO abhängig zu machen, durchlöchern. Er würde die Einsicht, dass die Vereinten Nationen die einzig legitime Instanz für die Rekonstruktion des Iraks sind, auf den Kopf stellen.
Diese deutsche Position ist Szmajdziński bekannt. Falls er einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen des Nato-Rates gemacht hätte, der soeben in Washington stattfand, wäre er mit den ablehnenden Positionen einer Reihe von Nato-Mitgliedern konfrontiert worden. Stattdessen zog er es vor, seinen Vorstoß in einer Washingtoner Tageszeitung zu lancieren, eine Methode, die bereits beim Brief der acht Neueuropäer erfolgreich angewandt wurde. Diemal soll der Eindruck erweckt werden, der polnischen Seite läge es, ganz im europäischen Sinne, an multilateraler Kooperation und dem Wunsch, gemeinsam Verantwortung zu schultern. Die polnische Regierung scheint zu glauben, die Meinungsverschiedenheiten über die angebliche Rolle der USA als „guter Hegemon“ mit dem Zuckerchen einer multinationalen Streitmacht ausräumen zu können. Aber die Kritik an Polens Vorgehen im Irak macht sich nicht an einer militärischen Großmannssucht unseres Nachbarn fest, die durch Einbeziehung europäischer Partner besänftigt werden könnte. Sie betrifft Polens Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und deren Folgen für die Weltgemeinschaft.
