Filz und Volk und VEB im Visier

Bürgerschaft streitet hitzig über Volksbegehren gegen Verkauf der städtischen Krankenhäuser und setzt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kusch-Filz ein

Nun wird wieder die Lupe herausgeholt. In einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) wird die umstrittene Personalpolitik von Justizsenator Roger Kusch (CDU) überprüft werden. SPD und GAL stimmten gestern in der Bürgerschaft bei Enthaltung der Regierungsfraktionen ihrem eigenen Antrag zu. Ein PUA kann per Minderheitenvotum von einem Fünftel der Abgeordneten eingesetzt werden. Unter dem Vorsitz von Rolf-Dieter Klooß (SPD) soll der Ausschuss acht Fälle erhellen, bei denen SPD und Grüne „Filz, Mobbing und Parteibuchwirtschaft“ wittern. Im Mittelpunkt stehen der Rauswurf des Bezirksamtsleiters von Altona, Uwe Hornauer (SPD) und die Besetzung einer Amtsleiterstelle in der Justizbehörde mit der Gattin des Bild-Redakteurs Mathias Soyka. Der elfköpfige Ausschuss soll seine Arbeit noch im Mai beginnen und bis Herbst nächsten Jahres abgeschlossen haben.

Zuvor hatten sich in der Aktuellen Stunde die Gemüter bereits anderthalb Stunden lang wegen des geplanten Verkaufs des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) erhitzt. „Gesundheit ist keine Ware“, behauptete die SPD zur Unterstützung des laufenden Volksbegehrens der Gewerkschaft ver.di gegen die Privatisierung. Die „Sicherung der Gesundheitsversorgung der Menschen und der Arbeitsplätze in Hamburgs Kliniken“ müsse oberste Prorität haben, forderte Uwe Grund (SPD), im Hauptberuf ver.di-Landesvize. Für die GAL verweigerte Dorothee Freudenberg sich nicht „der Suche nach einem strategischem Partner“ für den LBK. „Aber mindestens 50,1 Prozent müssen bei der Stadt bleiben“, so Freudenberg, um das „hohe Niveau der medizinischen Versorgung“ zu erhalten. Der Senat hingegen will bis zu 74 Prozent der LBK-Anteile an private Investoren veräußern, nach Ansicht von Mathias Petersen (SPD) einzig, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) wies das zurück. „Qualität ist keine Frage der Eigentümerverhältnisse“, so Peiner, das stellten die privaten Kliniken der Stadt täglich unter Beweis. Bis September werde das Ausschreibungsverfahren beendet sein, kündigte Peiner an.

Es gebe, beharrte Dietrich Wersich (CDU), zur Rettung des LBK „keine Alternative“. Angesichts mangelnder Rücklagen und hohen Investitionsstaus sei „eine Sanierung aus eigener Kraft nicht möglich“. Deshalb solle die SPD ihre „wirtschaftsfeindliche Haltung“ aufgeben und nicht einer „VEB-Ideologie nachhängen“. Gerade um das medizinische Niveau zu erhalten, müsse „die drückende Schuldenlast vom LBK genommen werden“, behauptete Wolfgang Barth-Völkel (Schill). Rot-Grün betreibe „mit Panikmache Politik“ und ver.di betätige sich „in üblicher gewerkschaftlicher Manier als Bremser und Betonklotz“. SVEN-MICHAEL VEIT