Schützlinge sollen kurz gehalten werden

Sozialamt in Chorweiler führt Gutscheinsystem für Flüchtlinge wieder ein. Der Kölner Flüchtlingsrat kritisiert dies scharf. Unterdessen vereinbart der „Runde Tisch für Integration“ faire Behandlung von Ausländern im Kommunalwahlkampf

Köln taz ■ Das Klima für Flüchtlinge in Köln wird wieder rauer – besonders in Chorweiler. Das dortige Sozialamt hat offensichtlich seit Beginn des Monats das Gutscheinsystem für Flüchtlinge wieder eingeführt. Die Betroffenen bekommen statt Bargeld nur noch Warengutscheine, die sie bei Lebensmittelhändlern im Stadtbezirk einlösen müssen.

Der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat kritisiert diese neue Entwicklung scharf. Thomas Zitzmann, Referent beim Flüchtlingsrat: „Die Gutscheinpraxis diskriminiert die Betroffenen und heftet ihnen das Stigma des Schmarotzers an.“ Dies sei unwürdig. Offensichtlich handele es sich auch nicht um Einzelfälle. „Diese diskriminierende Regelung trifft derzeit die Bewohner des Wohnheims Clausemannstraße“, erklärt Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat.

In den letzten zwei Tagen seien insgesamt vier Personen in der Beratungsstelle erschienen und hätten die Gutscheine vorgelegt. Die Warengutscheine tragen laufende Nummern, die über die Zahl 200 gehen. „Die Regelung ist offenbar ganz neu“, so Prölß. Sie diene der Disziplinierung, und letztlich wolle das Sozialamt so die Leute versuchen „raus zu ekeln“. Bereits seit Ende 2003 beobachtet der Kölner Flüchtlingsrat, dass verschiedene Bezirkssozialämter Flüchtlingen nahezu pauschal vorwerfen, sie seien eingereist, um Sozialleistungen zu beziehen. Schon in den 90er Jahren hat es eine solche Gutscheinpraxis gegeben, die auf öffentlichen Druck und aus Kostengründen eingestellt worden ist. Ob diese Gutscheinpraxis in ganz Köln eingeführt werden soll, konnte bei der Stadt Köln dem Flüchtlingsrat niemand sagen. Für eine Stellungnahme der Stadt stand am Freitag Nachmittag auch der taz niemand zur Verfügung. Unterdessen will der Flüchtlingsrat den Protest gegen das Gutscheinsystem organisieren. Thomas Zitzmann: „Wir rechnen auch mit Widerstand der Betroffenen gegen die Sachleistungspraxis.“

Pikanter Weise beschloss der „Runde Tisch für Integration“ am Donnerstag Abend eine Fainess-Vereinbarung für die Europa- und Kommunalwahl in Köln in diesem Jahr. Hierin sollen sich alle Parteien dazu verpflichten, „nicht auf Kosten der hier lebenden MigrantInnen Wahlkampf zu betreiben“. Außerdem sollen „keine Vorurteile“ gegen sie geschürt werden. Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses in der Stadt Köln und Stadtsuperintendent Ernst Fey sollen die Einhaltung der Fairness-Vereinbarung, die noch von den Parteien unterzeichnet werden muss, überwachen.

Neues gibt es unterdessen auch von der Diskussion um die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Köln: So erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Dückert, gegenüber Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat, die Landesregierung wolle jetzt doch noch einmal „ergebnisoffen prüfen“, ob wirklich zwei der vier ZABs in NRW, darunter auch die Kölner Zentrale, aus Kostengründen geschlossen werden müssten. Thomas Spolert