Mai-Krawall im Parlament

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat das „Konzept der ausgestreckten Hand“ vom 1. Mai trotz der Krawalle verteidigt. „Ich stehe zu der Doppelstrategie“, sagte Körting am Donnerstag im Abgeordnetenhaus in der aktuellen Stunde. Die CDU machte Körting wegen der gewalttätigen Ausschreitungen heftige Vorwürfe. Ein von der CDU eingebrachte Missbilligungsantrag gegen den Senator wurde jedoch mit großer Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD und PDS sowie von Grünen und FDP abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel, sagte: „Die Deeskalationsstrategie des rot-roten Senats ist im Steinhagel der Gewalttäter gescheitert.“ Die Krawalle seien schlimmer gewesen als zuvor befürchtet. SPD und PDS verteidigten die Strategie. Trotz einzelner taktischer Fehler sei das Konzept erfolgreich gewesen, sagte Marion Seelig (PDS). Wolfgang Wieland (Grüne), betonte, das Konzept habe sich im Prinzip „glänzend bewährt“. Allerdings habe es gravierende taktische Mängel gegeben. Auch die FDP gestand Senat und Polizei Erfolge zu. DPA