Lauschangriff soll schrumpfen

BERLIN dpa ■ Nach dem Karlsruher Urteil zum großen Lauschangriff will Baden-Württemberg die Telefonüberwachung einschränken. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) kündigte in Focus eine Bundesratsinitiative an, die die Maximaldauer für Abhöraktionen von drei auf zwei Monate senken soll. „Ein Viertel der bisherigen Abhöraktionen müsste dann vorzeitig beendet oder es müsste zumindest eine Verlängerung beantragt werden.“ Sie stellt sich damit gegen Bayern und Hessen, die Freitag eine Initiative im Bundesrat einbringen, die die Telefonüberwachung ausweiten soll. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den großen Lauschangriff deutlich einschränkt und den Schutz von Privaträumen stärkt, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries neue Regeln bei der Telefonüberwachung zugesichert.