IWF-Chef lobt Agenda 2010

Gewerkschaften sehen Präsidentschaftskandidat der Opposition als „Vertreter des großen Geldes“. Horst Köhler begrüßt das Reformkonzept des Kanzlers

BERLIN ap/rtr ■ Die Gewerkschaften haben Vorbehalte gegen den von der Opposition nominierten Präsidentschaftskandidaten Horst Köhler. Der bisherige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ein Vertreter des großen Geldes und nicht des kleinen Mannes“, sagte Andreas Steppuhn vom Vorstand der IG BAU. IG-Metall-Chef Jürgen Peters fragte, „ob nun gerade ein dezidierter Vertreter der internationalen Finanzpolitik höchster Repräsentant der Bundesrepublik werden soll“. Ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane sagte der Bild, die Benennung Köhlers zeige unabhängig von seiner Persönlichkeit, dass alles der „kühl kalkulierenden Wirtschaft untergeordnet“ werde.

Indes lobte der Kandidat des bürgerlichen Lagers die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder als „richtigen historischen Schritt“. „Wir müssen den Sozialstaat durch Umbau sichern, daran gibt es gar keinen Zweifel.“ Deutschland stehe vor einem „schwierigen Wandel, wenn es seinen Wohlstand nicht verlieren will“, sagte er dem Spiegel. Einen Machtwechsel verbindet Köhler mit seiner möglichen Wahl als Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau nicht.

Der bei der Kandidatenkür unterlegene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble zeigte sich erleichtert über das Ende der Diskussion. Er sagte der Bild, es sei keine Katastrophe, dass sich die Partei für einen anderen Kandidaten entschieden habe. Nicht nur Parteifreunde hatten den Umgang mit Schäuble kritisiert.

Durch den Verlauf der Kandidatenkür sind Forderungen nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten laut geworden. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) kritiserte die Nominierungsprozedur von Union und FDP als „beschämend und machtpolitisch verblendet“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, sagte: „Wir haben sowieso Änderungen bei den demokratischen Strukturen nötig. Im Zuge dieser Reformen sollte auch die Direktwahl des Bundespräsidenten diskutiert werden.“ FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte: „Gleich nach dem 23. Mai müssen wir darüber beraten, um das höchste deutsche Staatsamt aufzuwerten und aus dem Parteiengerangel herauszuhalten.“ Bei den Grünen stieß der Vorstoß auf Ablehnung.