Spielwiese LBK-Verkauf

Der schwarze Peter geht um: Nachdem Ole von Beust als Reaktion auf den Volksentscheid über den LBK-Verkauf die Veräußerungskritiker aufgefordert hatte, konkrete Alternativen auf den Tisch zu legen, spielt ver.di-Chef Wolfgang Rose die Karte an den Bürgermeister zurück: Die CDU solle das Bürgervotum endlich als „bindend“ begreifen und nicht als „Spielwiese für Parteitaktiker“ missbrauchen.

Von Beust hatte SPD und ver.di aufgefordert, nun doch mal auf den Rathaustisch zu legen, wie ein Verkauf von weniger als 50 Prozent der Anteile des Landesbetriebs Krankenhäuser funktionieren solle. Dabei geht der Bürgermeister erklärtermaßen davon aus, dass die Verkaufsgegner ein solches Konzept kaum vorlegen können, so dass nur der vom Senat beschlossene Mehrheitsverkauf als realistische Option offen bliebe.

Rose, der eine solche Veräußerung nach dem Volksentscheid für nicht „zulässig“ hält, rät dagegen dem Landeschef, zur Investorensuche eine Expertenrunde einzusetzen, für die „nicht nur die Finanzbehörde“, sondern auch die Initiatoren des Volksbegehrens „ihre Sachverständigen benennen sollten“. Zudem gelte es „Finanzierungsmöglichkeiten“ zu suchen, die jede Fremdbeteiligung an den Klinikbetrieben überflüssig machen würden. mac