: Kiel für, Hannover gegen BKA-Gesetz
Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler lehnt auch das veränderte BKA-Gesetz ab. Es enthalte nach wie vor einen nur unzureichenden Schutz. „Es reicht nicht aus, um dem Gesetz zuzustimmen“, sagte Rösler zu dem Kompromiss. Rösler kritisierte vor allem die geplanten Online-Durchsuchungen und das eingeschränkte Berufsgeheimnis bei Ärzten, Anwälten und Journalisten. Innenminister Uwe Schünemann vom großen Koalitionspartner CDU hält das Gesetz dagegen für dringend notwendig. Im Bundesrat muss sich Niedersachsen deshalb erneut enthalten. Die Linke im niedersächsischen Landtag forderte die Landesregierung auf, das Gesetz ganz abzulehnen. Das BKA-Gesetz bleibe weiterhin ein „gefährlicher Eingriff“ in demokratische Rechte und Freiheiten. „Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hat mit einem Kompromiss nichts zu tun“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann.
Die schleswig-holsteinische SPD will den neuen Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bundesrat dagegen mittragen. Das kündigte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner an. Am Dienstag hatten Innenpolitiker von Bund und Ländern mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die strittigen Punkte ausgeräumt, die der Bundesrat moniert hatte. Schleswig-Holstein zählte bisher zu den Ländern, die das Gesetz nicht mittragen wollten. DPA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
