Papiere ließen sich „immer sehr logisch“ lesen

Im Kölner Müllprozess sagen drei ehemalige hohe Beamte der Stadt aus. Von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für den Müllofen wollen sie nichts bemerkt haben. Nur die Grüne Petra May habe nachgefragt

KÖLN taz ■ Beim Kölner Müllskandal-Prozess sagten gestern ehemalige Kölner Spitzenbeamte als Zeugen über das Vergabeverfahren zum Bau der Müllverbrennungsanlage aus, darunter der frühere Kölner Stadtdirektor und heutige Vorstandssprecher der GAG, Burkhard von der Mühlen (CDU), Ex-Umweltdezernent Ulrich Schröder (CDU) und der ehemalige Kölner Stadtkämmerer Jörg-Michael Gleitze (SPD).

Schröder und von der Mühlen saßen in den 90er Jahren im Aufsichtsrat des Müllofenbetreibers AVG, Gleitze war Vorsitzender der AVG-Gesellschafterversammlung. Alle bestätigten die Angaben von Petra May, damals für die Grünen im Aufsichtsrat. Die hatte als Zeugin gesagt, die anderen Mitglieder hätten keinen besonderen Eifer bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollpflichten an den Tag gelegt. Nur May habe Aufsichtsratschef Lothar Ruschmeier mit ihren Fragen „relativ genervt“, bestätigte Schröder, „sonst ist so gut wie gar nicht diskutiert worden.“ Die dem Aufsichtsrat vorgelegten Papiere hätten sich „immer sehr logisch“ gelesen. Unregelmäßigkeiten wollte keiner der drei mitbekommen haben.

Unterdessen teilte der Anwalt des Kölner Ex-SPD-Chefs Kurt Uhlenbruch dem Gericht mit, sein Mandant wolle bei seiner Zeugenvernehmung am 16. März von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Gegen Uhlenbruch läuft zur Zeit noch ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem SPD-Spendenskandal.

Pascal Beucker