Pralles Parlaments-Programm

Niedersächsischer Landtag debattiert unter anderem über Bundesausgleich für Hartz IV

Hannover dpa ■ Nur drei Wochen nach seiner letzten Sitzung kommt der Niedersächsische Landtag in dieser Woche erneut zusammen – allerdings nur für zwei Tage. Eines der wichtigsten Themen dürfte dabei die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sein, die auf Antrag der SPD am Mittwoch zur Debatte steht. Ziel der auf Bundesebene verabschiedeten Regelung ist eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Diese befürchten aber eine erhebliche Mehrbelastung und fordern nun 200 Millionen Euro zurück, die das Land durch die Zusammenlegung einspart. Die Regierung hat sich zu dieser Forderung bislang nicht abschließend geäußert.

Zum Thema Bürokratieabbau in der Pflege liegen zudem sowohl von CDU und FDP als auch von der SPD Anträge vor. Am Donnerstag stehen weiter die künftige Finanzierung der Schulbücher und die Tierkörperbeseitigung auf der Tagesordnung. Wie im Kieler Landtag wird auch in Hannover die Sicherheit von Atomanlagen bei vorsätzlichen Flugzeugabstürzen Thema sein.