In Kreisen direkt wählen

Die Reform des Wahlrechts zur Hamburger Bürgerschaft wird immer wahrscheinlicher. Auf einem kleinen Parteitag am Donnerstag wird die CDU ihre bisherige ablehnende Haltung höchstwahrscheinlich aufgeben. Er rechne damit, dass das Wahlrecht im Frühjahr geändert werde und Wahlkreise mit Direktkandidaten eingeführt würden, sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michael Freytag, am Wochenende. Damit nähert sich die Union der SPD an. GAL und FDP haben sich bereits für eine Reform ausgesprochen, auch aus der Schill-Partei sind entsprechende Signale zu vernehmen. Strittig ist letzlich, wie viele der 121 Abgeordneten direkt und wieviele über Liste gewählt werden sollen.

Hamburg ist eines der letzten Bundesländer, in dem bei Landtagswahlen nur Landeslisten angekreuzt werden können, welche die Parteien zuvor aufgestellt haben. Die Einführung von Wahlkreisen mit Direktkandidaten wie bei Bundestagswahlen könnte schon zur nächsten Bürgerschaftwahl im Herbst 2005 erfolgen. Hintergrund des Umdenkens ist das am 2. Mai offiziell eingereichte Volksbegehren der Initiative „Mehr Demokratie“. Sollte die Bürgerschaft keine eigene Reform zustandebringen, dürften die HamburgInnen im Sommer 2004 per Volksentscheid selbst über ein neues Wahlrecht entscheiden. smv