Wortbruch eklatant

Jugendrichter kritisieren die Justizbehörde. Die plant die Verlegung Jugendlicher in den Erwachsenenvollzug

taz ■ Die Befürchtungen der Kritiker eines Knastneubaus werden offenbar wahr: Noch ohne die Finanzierung für den gewollten Neubau im Bremer Blockland in trockenen Tüchern zu haben, plant das Bremer Justizressort die Verlegung des Jugendvollzuges in den Erwachsenenknast nach Oslebshausen.

Darüber hat Justizstaatsrat Ulrich Mäurer kürzlich die Bremer Jugendrichter informiert. Richter Berward Garthaus war empört: „Das wäre eklatanter Wortbruch.“ Zuletzt hatte der Rechtsausschuss der bremischen Bürgerschaft einvernehmlich beschlossen, dass Jugendliche nur temporär verlegt werden sollten, wenn ein Neubau konkret geplant sei. Eine Stellungnahme vom Justizressort war dazu nicht zu erhalten.

Als Alternative erwägt das Justizressort offenbar zugleich die Verlegung von Bremer Gefangenen unter 20 Jahren in benachbarte Bundesländer. Dies entspreche einem Prüfauftrag des Bremer Senats, berichtete Garthaus. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg sollten als mögliche Kooperationspartner für den Strafvollzug an Bremer Jugendlichen angefragt werden.

Bremer Jugendrichter wie auch Bremer Strafverteidiger haben sich bislang immer kritisch zu beiden Verlegungsmöglichkeiten geäußert. „Eine Unterbringung jugendlicher Häftlinge in Oslebshausen widerspricht dem Trennungsgebot“, so Garthaus. Jugendliche müssten von erwachsenen Strtaftätern getrennt untergebracht werden, dies sei jedoch weder für werktätige Jugendliche noch für junge Untersuchungshäftlinge gegeben. Strafverteidiger hatten sogar angedroht, in einem solchen Fall vors Verfassungsgericht zu ziehen. Auch gegen eine Wegverlegung Bremer Jugendlicher opponieren sie. „Das wäre für Resozialisierung die schlechteste Voraussetzung.“

Bislang hat Bremen im Rahmen eines Kooperationsvertrages bis zu 60 jugendliche Straftäter aus Niedersachsen aufgenommen. Mittlerweile steht in der JVA Hameln jedoch ein Gebäude leer. ede