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„Zersplitterung und Schwächung der kommunalen Ebene“: SPD-Bezirkspolitiker kritisieren Senatspläne

Die Ankündigung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), die Bezirke auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls auszulösen, sorgt weiter für Kritik bei BezirkspolitikerInnen. So befürchtete die SPD in Mitte eine „Zersplitterung und Schwächung der kommunalen Ebene“, sollten die Pläne in die Tat umgesetzt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Mitte, Thomas Stölting, erinnert daran, dass von Beust in seiner bisherigen Regierungszeit wenig getan habe, um das Gewicht der Bezirke zu fördern. Stattdessen habe der Rechts-Senat bezirkliche Außenstellen wie die in Mümmelmannsberg und Hamm geschlossen, das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten aufgelöst und Bürgerbegehren, die auf bezirklicher Ebene angemeldet waren, ausgehebelt. Wenn der Bürgermeister sich nun für mehr Demokratie vor Ort ausspreche, sei dies „kaum glaubwürdig“.

Zudem seien 15 kleinere Bürgerämter, wie sie nun in der Diskussion sind, „von Aufwand und Kosten her nicht darstellbar“. Daher läuft es aus SPD-Sicht eher auf „mehr Zentralismus“ zugunsten des Senats hinaus. TAZ