Krieg ist zu teuer für Deutschland

Union: Struck vernachlässigt über die internationale Eingreiftruppe den Schutz des Landes. Verteidigungsminister präsentiert heute sein Konzept im Bundestag

BERLIN taz ■ Für Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist die Aufregung um die Zukunft der Streitkräfte völlig übertrieben. Aus seiner Sicht ist alles in bester Ordnung, befindet sich doch „die neue Bundeswehr auf richtigem Weg“. So jedenfalls ist Strucks Regierungserklärung überschrieben, die er heute im Bundestag abgeben wird. Lange nach den ersten Ankündigungen in Funk und Fernsehen bekommt damit erstmals auch das Parlament zu hören, wie sich der Minister den Umbau der Bundeswehr in eine mobile Einsatztruppe vorstellt.

Union und FDP werden die Gelegenheit nutzen, um Kurs und Kassenlage des Verteidigungsministers anzuprangern. Der zuständige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, stimmte sich gestern bereits auf die „überfällige Debatte“ ein und kritisierte, Struck fokussiere die künftigen Aufgaben der Bundeswehr zu sehr auf Einsätze in aller Welt. „Er geht von Voraussetzungen aus, die wir nicht mittragen“, erklärte Schmidt. So sei die Annahme der Regierung falsch, „dass es keine Bedrohung mehr gibt, die innerhalb unserer Grenzen zu einer Gefahr werden kann“. Der CSU-Politiker sieht vor allem in neuen Bedrohungen durch Terroristen und Massenvernichtungswaffen „Gefahren, auf die man vorbereitet sein muss“. Dem Verteidigungsminister wirft Schmidt vor, er nehme „aus purer Finanznot“ bei der Sicherheitsvorsorge für die Bürger „bewusst Lücken in Kauf“.

Nimmt man den Antrag der Union ernst, den sie im Bundestag eingebracht hat, so will sie beides: eine starke Landesverteidigung und eine Bundeswehr, die für internationale Kriseneinsätze und Friedensmissionen ausgerüstet ist. Folgerichtig und in bewährter Oppositionsmanier fordern CDU und CSU daher, „den Verteidigungshaushalt ab 2005 substanziell aufzustocken“.

Struck dagegen muss darum kämpfen, dass ihm Finanzminister Eichel wenigstens den Anteil am Etat lässt, der für ihn vorgesehen war. Wie es heißt, möchte ihm Eichel gern weitere 500 Millionen Euro abzwacken. Geht nicht!, rufen die Fachpolitiker der Koalition. Auch Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, warnte, weitere Kürzungen am Wehretat würden „die Grundlagen der laufenden Transformation wieder zunichte machen“.

Eine Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Inland nannte Nachtwei „falsch und überflüssig“. In der SPD-Fraktionsführung wurde erwartet, dass auch Struck diese Forderung der Union im Bundestag ablehnen wird. LUKAS WALLRAFF