Rüstungsexporte zu undurchsichtig

BERLIN epd ■ Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben den Rüstungsexportbericht 2002 der Bundesregierung scharf kritisiert. Neben mangelnder Transparenz bemängeln die Organisationen vor allem die ihres Erachtens „fragwürdige Genehmigungspraxis“. Die Einhaltung von Menschenrechten und Gewaltprävention spielten als Kriterien für die Exportentscheidung offenbar keine Rolle, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zu dem gestern im Bundestag vorgestellten Bericht. So werde beispielsweise verschleiert, „was genau sich hinter den Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden Euro verbirgt“. Ferner belege der Bericht, dass immer noch an problematische Staaten geliefert werde. Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich seien etwa genehmigte Exporte von Kleinwaffen oder Waffenteilen nach Ägypten, Mexiko, Saudi-Arabien und Thailand. Auf Kritik stieß auch die Genehmigung von Lieferungen von Panzermotorenteilen und Munition für 160 Millionen Euro nach Israel.

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