Hessen leistet Beitrag zu Pfandchaos

Gesetzesinitiative soll Dosenpfand durch Einwegabgabe ersetzen. Der Vorschlag stößt im Umweltministerium und bei Branchenverbänden auf breite Ablehnung

BERLIN dpa ■ Mit einem eigenen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Dosenpfands machen mehrere Bundesländer Front gegen die neuen Pfandpläne der rot-grünen Bundesregierung. Der Bundesrat überwies am Freitag den Alternativvorschlag Hessens für eine Einwegabgabe statt des Pfandes zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse. Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) sagte, damit solle das „Pfandchaos“ beendet werden. Die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Margareta Wolf (Grüne), nannte den hessischen Vorschlag eine „gefährliche Mogelpackung“, die auf die Zerstörung der Mehrwegsysteme ziele.

Brauereien, Getränke- und Umweltverbände kritisierten die Bundesratsinitiative Hessens. Die seit Januar 2003 geltende Verpackungsverordnung sei außerordentlich erfolgreich und habe die Mehrwegquote dauerhaft auf rund 60 Prozent gebracht, hieß es. Durch das Dosenpfand seien rund 14.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Das Hessen-Modell sieht die Abschaffung des Dosenpfands zugunsten einer Einwegabgabe vor. Diese würde nur erhoben, falls die Mehrwegquote unter 60 Prozent und die Mehrweg- und Recyclingquote zusammen unter 90 Prozent rutschten. Pro Liter wären 10 bis 20 Cent fällig. Die Einwegabgabe soll für Bier, Wasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke gelten, nicht aber für Wein, Milch oder Säfte ohne Kohlensäure. Im Bundesrat hängt weiterhin die Novelle der Regierung zur Verpackungsverordnung, die die komplizierten Dosenpfandregeln neu ordnen soll. Wegen der Blockade der Länder gilt nach wie vor die alte Verordnung aus Kohl-Zeiten. Danach droht ab Ende des Jahres sogar ein Einwegpfand auch auf Fruchtsäfte und Weine in Kartons.