Wenn Südafrika in Kriegszonen Frieden sichert

Südafrikas Armee baut ihr Engagement in Burundi und Kongo stetig aus. Aber für Krieg gegen Milizen reicht das nicht

JOHANNESBURG taz ■ Südafrikas Präsident Thabo Mbeki setzt sich bei der UNO für kampfbereite Truppen in der Demokratischen Republik Kongo ein, um die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten im Osten des Landes zu verteidigen. Auch Kongos Botschafter in Südafrika, Bene M’Poko, erklärte, die UN-Blauhelme in seiner Heimat seien „nicht zu gebrauchen“ und seine Regierung wolle eine Stärkung des UN-Mandats im Kongo. Aber eine Realisierung dieser Forderung ist unwahrscheinlich.

„Mbekis Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen“, sagt Hussein Solomon, Politikprofessor an der Universität Pretoria. Heftig kritisiert er Südafrikas Rolle bei den Kongo-Friedensverhandlungen, die im Dezember 2002 mit dem Abkommen von Pretoria erfolgreich abgeschlossen wurden. „Voller Naivität und mit egozentrischer Außenpolitik ist Südafrika vorangeeilt. Aber der Kongo ist ein zusammengebrochener Staat, über den Präsident Joseph Kabila keine Kontrolle hat. Wie sollen Unterschriften die Milizenführer unter Kontrolle bringen?“ Afrika habe nicht die Kapazitäten, mit solchen Konflikten allein fertig zu werden, meint der Politologe.

Doch die südafrikanische Armee sieht ihre Rolle in der Region dennoch als Stabilisator. Südafrika hat in Burundi und im Kongo Truppen stationiert. Als dominante Macht des südlichen Afrika falle dem Land die Aufgabe der Friedenssicherung fast von selbst zu, sagt Jakkie Celliers, Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien in Pretoria.

In Burundi stehen seit Herbst 2001 751 südafrikanische Soldaten, hauptsächlich in der Hauptstadt Bujumbura, und schützen aus dem Exil zurückgekehrte Hutu-Politiker in der Übergangsregierung. Nachdem am 30. April der Hutu Domitien Ndayizeye neuer Übergangspräsident von Burundi wurde, sollen bald weitere 200 Südafrikaner kommen – im Auftrag der Afrikanischen Union, nicht der UNO. „Sie haben zwar die Unterstützung der UNO, aber handeln nicht auf Geheiß des Sicherheitsrates“, erklärt Celliers.

Aus der südafrikanischen Eingreiftruppe in Burundi soll somit eine afrikanische werden, mit insgesamt 3.500 Soldaten aus Südafrika, Mosambik und Äthiopien. 43 Beobachter bewegen sich unbewaffnet, die bewaffneten Truppen überwachen dann die Entmilitarisierung und sichern humanitäre Hilfe. Aber: „Falls es zu einer Zuspitzung der Situation oder einem Putsch dort kommen sollte, werden sie nach bisherigem Mandat nicht kämpfen – dazu sind sie gar nicht ausgerüstet“, meint Celliers.

Ein Modell für Kongo? Dort befinden sich unter den derzeit 4.246 UN-Militärs, darunter 3.595 Blauhelmsoldaten, 153 Südafrikaner. Eine Truppe steht nahe der Haupstadt Kinshasa, andere sind in der östlichen Stadt Kindu. „Das sind Spezialisten, die im Falle eines Flugzeugabsturzes oder Feuers einsatzbereit sind, Flugzeuge ab- und beladen oder medizinische Hilfe leisten“, sagt Oberst Johan van der Walt, bei der südafrikanischen Armee für die Planung von Auslandseinsätzen verantwortlich. In Kindu hat ein Entmilitarisierungs- und Reintegrationsprogramm für kongolesische Milizen auf freiwilliger Basis begonnen, das die Südafrikaner schützen – zunächst für sechs Monate. „Die UN will allerdings keine großen Flüchtlingslager entstehen lassen, sondern an vorübergehend eingerichteten Stellen können Kämpfer ihre Waffen abgeben“, erklärt van der Walt. „Das sind bisher noch nicht viele, aber unsere Soldaten werden an solchen Punkten zur Sicherheit stationiert.“

Der Kongo-Einsatz ist für die Südafrikaner nicht leicht. „Problematisch ist für manche die Isolation auf entfernten Posten im Busch“, sagt van der Walt. Aber „die Erfahrungen sind nicht so schlimm. Es gibt zwar Angriffe in der östlichen Region, aber längst nicht so schwer, wie es oft den Anschein hat, und nicht auf unsere Einheiten.“

In den nächsten zwei bis vier Wochen will Südafrika weitere 1.268 UN-Soldaten in den Kongo schicken, hauptsächlich in die Region um Kindu. Allerdings ist noch unklar, welche Länder mit Soldaten die neue Allparteienregierung aus allen Kriegsparteien des Kongo schützen werden, die Ende Mai ihr Amt aufnehmen soll. „Südafrika kann sich das nicht leisten,“ sagt Richard Cornwill vom Institut für Sicherheitsstudien. Die Ressourcen des Landes seien erschöpft.

MARTINA SCHWIKOWSKI