Korruption und Union

NRW-Innenminister Fritz Behrens fordert von CDU/CSU „Korruptionsregister“. Konsequenz aus Wildmoser-Affäre

DÜSSELDORF dpa/taz ■ 1860-Präsident Karl-Heinz Wildmoser soll die Union zum Nachdenken bringen. Die Münchner Bestechungsaffäre um den Bau eines Fußballstadions müsse ein Signal zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters sein, forderte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Wochenende. „Die unionsgeführten Bundesländer müssen jetzt endlich den Weg dafür frei machen“, sagte Behrens.

„Die Menschen verlangen eine vernünftige Lösung zur Eindämmung des Krebsgeschwürs Korruption. Die Politik muss schnellstmöglich handeln.“ Die bisherige Blockadehaltung der CDU/CSU sei angesichts immer neuer spektakulärer Fälle „der eigentliche Skandal“, so Behrens. NRW habe mit seiner „schwarzen Liste“ gute Erfahrungen gemacht. Seit zwei Jahren melden Landesbehörden und kommunale Verwaltungen dem Finanzministerium Korruptionsfälle. Beschuldigte Unternehmen werden danach für eine bestimmte Zeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.

Allerdings gilt für die kommunale Ebene bislang das Prinzip der Freiwilligkeit. Insel-Lösungen reichten aber nicht mehr aus, unterstrich Behrens. „Schätzungen zufolge gibt es in der Bundesrepublik jährlich etwa 60.000 Fälle von Korruption. Der Schaden für den Steuerzahler wird auf mehrere Milliarden Euro beziffert.“