Schill tritt nach

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach einer Strafanzeige des geschassten Innensenators Ronald Schill ein Vorermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eingeleitet. „Wir ermitteln wegen des Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten“, bestätigte gestern Sprecher Rüdiger Bagger. Schill hatte von Beust im Zusammenhang mit der Zerstörung von ProDM/Schill-Wahlplakaten angezeigt, weil dieser gesagt hatte, er sei froh über jedes Plakat mit Schills Konterfei, das er nicht sehen müsse. Schill wirft von Beust daher vor, „organisierte Banden“ motiviert zu haben. Das jetzt eingeleitete „Vorermittlungsverfahren“, das es nach der Strafprozessordnung eigentlich nicht gibt, ist eher als Pflichtakt zu sehen: Bei Strafanzeigen muss die Staatsanwaltschaft automatisch ein Ermittlungsverfahren einleiten, das sie nach oberflächlicher Prüfung wieder einstellen kann.