Etwas mehr Geld in Eichels Kasse

Die Finanzminister der Europäischen Union akzeptieren erneutes deutsches Defizit

BRÜSSEL afp/taz ■ Zwei gute Nachrichten für den Bundesfinanzminister: Die EU-Partner akzeptieren laut Hans Eichel (SPD) „ausdrücklich“, dass Deutschland aufgrund seines schwachen Wirtschaftswachstum auch 2003 beim Haushaltsdefizit die 3-Prozent-Marke überschreiten wird. Und im April gab es erstmals wieder einen Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen. Bund, Länder und Gemeinden kassierten letzten Monat per saldo mehr Steuern als im Vorjahr. Auch die positive Entwicklung bei der Körperschaftssteuer halte an, hieß es.

Damit hat es sich dann aber auch schon. Morgen wird Eichel das Ergebnis der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt geben. Nach Angaben aus dem Gremium muss der Minister bis 2007 mit Steuermindereinnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro rechnen. Allein in diesem Jahr beliefe sich die Summe auf neun Milliarden Euro. Damit ist klar, dass Deutschland erneut mit einem blauen Brief aus Brüssel rechnen muss.

Kräftigen Druck bekam Eichel auch von der Opposition. Nachdem er sich am Wochenende geweigert hatte, den Rücktrittsforderungen nachzukommen, erneuerte CSU-Chef Edmund Stoiber seine Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Reformpaket „Agenda 2010“. Die Vorschläge seien bei weitem nicht ausreichend. Er forderte ein Sanierungsprogramm mit strikter Haushaltsdisziplin und weiteren Einsparungen. Steuererhöhungen lehnte er allerdings kategorisch ab und ging damit auf Gegenkurs auch zu manchen Unionspolitikern. So hatte unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt. Eine Einigung will Stoiber nur auf der Basis der Unionsvorschläge akzeptieren.