KMK der Schüler

Weil die Schülervertretung zu frech ist: Kultusminister klonen sich eine neue – zahm und beschlussunfähig

BERLIN taz ■ Es war alles gerichtet: Der Minister stellte sein Sitzungszimmer 3 im Kultusministerium zur Verfügung, er bezahlte die Hotelbetten und saß auch bei der Pressekonferenz dabei. Am Wochenende gründete sich in Saarbrücken eine neue bundesweite SMV – die Bundesschülerkonferenz. Und Saarlands Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) führte heimlich Regie.

Der Mann, der im Saarland „das Ende der Unhöflichkeit eingeläutet“ hat und bedeutsame Benimmregeln für seine Schulen herausgegeben hat, will das gleiche im Bund erreichen: Die Bundesschülervertretung, ein Club notorischer Nörgler, der frech zu Friedensdemos aufruft, hat Konkurrenz bekommen. Dass die neue Bundesschülerkonferenz unbotmäßige Beschlüsse fasst, ist so gut wie unmöglich – denn sie arbeitet nach dem Konsensprinzip ihrer Mutterorganisation, der Konferenz der Kultusminister. Das heißt: Sie ist zahm und beschlussunfähig.

„Wir wollten eine offene Struktur ohne rechtliche Probleme“, argumentiert Johannes Hensler, Landesschülersprecher aus dem Saarland, für die Neugründung. Im Gegensatz zur Bundesschülervertretung verstoße die neue Konferenz nicht gegen die Rechtslage – und achte den Bildungsföderalismus. Das beklatschte auch Jürgen Schreier, der 15 Landesschülervertretungen einen Vortrag über die Kulturhoheit der Länder hielt. Dennoch zeichneten nur neun von ihnen die Gründungssatzung.

„Wir hängen uns doch nicht selbst einen Maulkorb um“, sagt Lea Voigt aus Bremen zu ihrer Weigerung, der Schülerkonferenz beizutreten. Die 18-Jährige findet es unglaublich, „dass die Konferenz in ihrer Satzung freiwillig auf ein politisches Mandat verzichtet hat“. Die neue Schülerkonferenz beschränkt sich streng auf Bildungsfragen.

Der bayerische Schülervertreter Vincent Steinle sagte, die neue Organisation könne nicht für Deutschlands Schüler sprechen, weil die beiden größten Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen sie nicht anerkennen. Allerdings: Auch die Bundesschülervertretung kann derzeit für niemanden sprechen, weil sie seit geraumer Zeit keine SprecherInnen mehr hat. Prima für die Kultusminister – die einen wollen, die anderen könne ihre Politik nicht kritisieren. CIF