Forensische Sicherheit wird nicht eingespart

Das NRW-Gesundheitsministerium sieht die Sicherheit bei Neubau der forensischen Kliniken nicht gefährdet

DÜSSELDORF taz ■ Das NRW-Gesundheitsministerium hat Vorwürfe der Herner „Bürgerinitiative Forensik“ zurückgewiesen, wonach auf Grund finanzieller Kürzungen beim Bau der sechs neuen forensischen Kliniken für psychisch kranke Straftäter an den Sicherheitsvorkehrungen gespart werde. „Das ist eine Unterstellung der BI in Herne“, sagte Ministeriums-Sprecher Kai von Schönebeck. Der BI-Vorsitzende Siegfried Machalla hatte auf einen Bericht der WAZ reagiert, in dem Vertreter der verantwortlichen Bau- und Liegenschaftsbetriebe NRW andeuteten, dass die Bauten mit den eingeplanten Mitteln nicht realisierbar seien. „Man bagatellisiert die Finanznot“, sagt Machalla. Das Sicherheitsrisiko erhöhe sich, da wohl an Personal- und Gebäudesicherheit gespart werde.

„Diese Unterstellungen sind Blödsinn“, sagt die Herner Landtagsabgeordnete Gabriele Gorcitza (SPD). Bevor an der Sicherheit gespart werde, verzichte man eher auf dem Bau einer der sechs Kliniken, so Gorcitza. Als Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Herne, die den Vorsitz Arbeitsgemeinschaft der Träger der freien Wohlfahrtspflege (AG-Wohlfahrtspflege) innehat, sitzt Gorcitza demnächst unter anderem im Klinikbeirat der neu zu bauenden Forensik in Herne.

Wegen ihres Eintretens für die Forensik wurde Gorcitza von der BI in der Vergangenheit heftig angegriffen. „Herr Machalla kann mich nicht mehr provozieren“, sagt sie, viel mehr ärgere sie das Verhalten der Herner SPD, die in der Forensik-Frage ebenfalls auf Distanz zu Gorcitza gegangen war: Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird im April eine Klage des Rates der Stadt Herne gegen den Klinikbau verhandelt. Immerhin halten sich die Herner Genossen bei den oben erwähnten Unterstellungen zurück. Der Wanne-Eickeler Landtagsabgeordnete Frank Siechau (SPD) wurde kürzlich sogar zum stellvertretenden Vorsitzenden der Herner SPD gewählt – trotz seiner Haltung pro Forensik. Eine Entscheidung, die den Genossen von den Forensik-Gegnern natürlich vorgehalten wird.

Am Zeitplan des Gesundheitsministeriums soll sich trotz der Diskussionen nichts ändern. „Wir gehen davon aus, dass spätestens Ende 2009 alle sechs Forensiken in Betrieb gehen“, sagt von Schönebeck. Die forensische Klinik in Dortmund-Aplerbeck wird Ende 2005 fertig gestellt sein. Später folgen sollen die Standorte Duisburg, Essen, Köln, Münster und eben Herne. 470 Therapieplätze sind dort eingeplant. HOLGER PAULER