Behrens warnt vor Panikmache

SPD-Landesinnenminister Fritz Behrens verschärft die hohen Sicherheitsvorkehrungen in NRW weiter – und erteilt Forderungen der Opposition nach einer „neuen Sicherheitsstruktur“ eine klare Absage

VON ANDREAS WYPUTTA

Nordrhein-Westfalens Polizei hat nach den Terroranschlägen von Madrid ihre Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärft. Derzeit gebe es aber keinerlei konkrete Anhaltspunkte für gezielte Anschläge in Deutschland, betonte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) gestern in Düsseldorf. Allerdings hätten die Attentate in Spanien „deutlich gemacht, dass wir uns auf eine neue Qualität des Terrorismus einstellen müssen“, so der Minister: „Auch Nordrhein-Westfalen ist Teil des europäischen Gefahrenraums.“

Sicherheitsexperten halten aber besonders Einrichtungen der USA, Großbritanniens und Israels für gefährdet. Als bedroht gelten auch Institutionen von Staaten, die sich an Seite der USA an der Besetzung des Irak beteiligt haben. Trotz größter Anstrengungen der Polizei gebe es keine hundertprozentige Sicherheit, sagte Behrens, warnte aber gleichzeitig vor Panikmache: „Die allermeisten der hier lebenden Muslime sind friedlich und lehnen den Terror ab.“

Forderungen der Opposition nach einer „neuen Sicherheitsarchitektur“, also einer organisatorischen Neuordnung von Polizei, Bundesgrenzschutz, Zoll und Bundeswehr wies das Düsseldorfer Innenministerium dagegen rigoros zurück. „Das ist blanker Unsinn“, so Behrens‘ Sprecher Ulrich Rungwerth zur taz. „Diese Reflexe der Opposition machen wir nicht mit.“

Gerade die nordrhein-westfälische FDP beharrt dagegen aber auf ihrer Forderung nach einer neuen „Transportpolizei“: Der Bundesgrenzschutz (BGS) brauche auch auf Autobahnen das Recht zur länderübergreifenden Kontrolle, meint Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Sonst entstehen zwangsläufig Kommunikationsverluste.“ Al-Qaida sei ein „Franchise-System des internationalen Terrorismus“, das sich „ETA-Strukturen bedient“ habe, weiß Engel – da helfe nur die noch engere „Verknüpfung der Datenbanken von Zoll, Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz“, so der Polizeihauptkommissar.

Für Behrens‘ Sprecher Rungwerth ist das schlicht „überflüssig“: Bereits heute funktioniere die Kommunikation zwischen Polizei und BGS „hervorragend“. Auffallend zurückhaltend auch die Reaktion der CDU: Zwar fordert deren Innenpolitiker Theo Kruse seit Monaten gebetsmühlenartig eine verstärkte Polizeipräsenz, Forderungen nach „mehr Polizei etwa in der U-Bahn“ seien aber „platt, platt, platt“, ist aus der Fraktion zu hören. Auch die Grünen fordern eine sachliche Nutzen-Analyse: „Wir dürfen den Menschen keinen sinnlosen Aktionismus vorgaukeln“, sagt die innenpolitische Sprecherin Monika Düker. „Der Bundeswehr-Panzer vor dem Bahnhof schafft keine Sicherheit.“