Kommunen in Not

Bundespräsident Rau fordert auf Städtetag rasche Reform der Gemeindefinanzen. Gewerbesteuer soll modernisiert werden

MANNHEIM ap ■ Bundespräsident Johannes Rau hat eindringlich Hilfe für die finanziell bedrängten Städte in Deutschland angemahnt. Vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Mannheim warnte Rau gestern vor Schäden für das Fundament der demokratischen Ordnung bei einem Fortdauern der krisenhaften Lage. Bauminister Manfred Stolpe sagte den Kommunen Unterstützung der Bundesregierung bei der anstehenden Gemeindefinanzreform zu. Städtetagspräsidentin Petra Roth forderte darüber hinaus aber auch Soforthilfen und vor allem eine Senkung der Gewerbesteuerumlage.

Zu dem Kongress unter dem Motto „Städte sind Zukunft“ kamen rund 900 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kommunalpolitiker zusammen. In seiner Rede kritisierte Rau, dass den Städten immer mehr Aufgaben auferlegt würden, ohne für die Erstattung der Ausgaben zu sorgen. Ohne die Städte sei kein Staat zu machen, von ihnen hänge Deutschlands Zukunft ab.

Heute aber seien die Kommunen finanziell überlastet, ihre Einnahmen stockten oder drohten gar zu versiegen. Neben den Pflichtaufgaben bleibe kaum noch Spielraum für Investitionen – mit gravierenden Folgen für die Bürger. „Landauf, landab findet man Straßen voller Schlaglöcher, Schulen am Rande der Baufälligkeit und öffentliche Gebäude, die versperrt sind“, sagte Rau. All das signalisiere der Bürgerschaft: „Öffentliche Einrichtungen sind uns nichts wert.“ Das sei ein fatales Signal, „es rührt an die Fundamente unserer demokratischen Ordnung“.

Bauminister Stolpe (SPD) betonte, die Kommunen könnten sich auf das Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder verlassen, dass es zum 1. Januar 2004 eine Reform der Gemeindefinanzen geben werde. Dabei soll die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten und reformiert werden. Stolpe räumte ein, dass die derzeitige Finanzkrise die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedrohe. Deshalb sei die Bundesregierung zum Handeln entschlossen.