EU für Umwelthaftung

Europaparlament fordert Haftpflichtversicherung für umweltgefährdende Anlagen. Das gilt auch für AKWs

BRÜSSEL taz ■ Mit einer knappen Mehrheit aus Abgeordneten der Linken, Grünen, Sozialisten und einiger Liberaler hat sich das EU-Parlament gestern für verschärfte Regelungen zur Umwelthaftung ausgesprochen. Die Parlamentarier wollen, dass Betreiber von umweltgefährdenden Anlagen eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen. Sie schrieben ferner in den Entwurf, dass die Richtlinie auch Schäden aus Öltanker-Unfällen, gentechnisch veränderten Produkten und Atomanlagen abdecken soll. Die Tatsache, dass eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde, befreit den Betreiber nicht davon, für Schäden haften zu müssen.

Der Entwurf war im Vorfeld zwischen Umweltverbänden, Industrievertretern, Kommission und Parlament heftig umstritten. Er wird nun den zuständigen Fachministerräten zugeleitet. Am Ende müssen sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament auf einen Richtlinientext einigen. DPS