Fischer kritisiert Russland

UN-Menschenrechtskonferenz sucht im Kampf gegen Terrorrismus Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

GENF dpa/epd ■ Überschattet von den jüngsten Terroranschlägen in Spanien, Israel und dem Irak hat die Jahreskonferenz der UN-Menschenrechtskommission begonnen. Der neue Terrorismus mit seiner totalitären Ideologie sei zur größten Bedrohung der regionalen und globalen Sicherheit geworden, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag in Genf zum Auftakt der sechswöchigen Jahreskonferenz der höchsten Menschenrechtsinstanz der Vereinten Nationen. Zugleich sprach er sich im Anti-Terror-Kampf für eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus. Man könne im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur erfolgreich sein, wenn er mit den Mitteln der Menschenrechte erfolge und nicht ohne oder gegen sie, sagte Fischer.

In seiner Rede kritisierte Fischer außerdem die russischen Militäraktionen in Tschetschenien in scharfer Form. Die russische Regierung solle ihrer Verantwortung, „zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte auch im Nordkaukasus voll gerecht werden“, so Fischer. Menschenrechtsverletzungen der russischen Truppen müssten aufgeklärt werden. Die EU-Staaten in der UN-Menschenrechtskommission wollen mit einer Resolution das Vorgehen Russlands im Kaukasus verurteilen.

In den kommenden sechs Wochen werden die Vertreter der 53 Mitgliedsländer der Kommission über die Lage der Menschenrechte in über 20 Ländern beraten. Wichtige Themen sind weiterhin die Gewalt gegen Frauen, Rassismus sowie die Rechte von Minderheiten.