Grüne streiten eh

Noch vor dem Ergebnis der Abstimmung über Amt und Mandat ist unklar, wie groß eine Mehrheit sein müsste

BERLIN taz ■ Bei den Grünen droht auch nach der Urabstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat ein neuer Streit. Einige Befürworter der alten Regelung wollen das Ergebnis der Mitgliederbefragung nur bei einer Zweidrittelmehrheit akzeptieren. Es sei „noch nicht entschieden, welche Quoren gelten“, sagte der grüne Bundestags-Fraktionsvize Christian Ströbele der taz.

Er zieht damit die Haltung der Parteiführung in Zweifel, die eine einfache Mehrheit für ausreichend hält. Er selbst werde das Ergebnis zwar „nicht anfechten“, sagte Ströbele. Zugleich warnte er aber: „Sollte es eine knappe Entscheidung geben, wird diese Diskussion erneut aufflammen.“ Als hartnäckiges Widerstandsnest gilt dabei der Kreisverband in Berlin-Pankow. Vorstandsmitglied Cornelius Bechtler will „nicht ausschließen“, notfalls auch gerichtlich gegen das Ergebnis der Urabstimmung vorzugehen. Das Vereinsrecht sehe eigentlich sogar eine 75-Prozent-Mehrheit vor, um Satzungen zu ändern. Selbst die Befürworter der Aufhebung rechnen jedoch nur mit einer knappen Mehrheit. Laut Grünen-Parteiführung haben sich rund 50 Prozent der 44.000 Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt. Montag beginnt die Auszählung, das Ergebnis gibt’s am 23. Mai. LKW