Ole von Beust holt Hilfe von außen

Hamburgs CDU-Bürgermeister beruft vier Parteilose in seinen neuen Senat. Polizeichef Udo Nagel rückt zum Innensenator auf, die Umweltbehörde wird aufgelöst. Gespart hat sich von Beust gestern auch eine Pressekonferenz zum Regierungsprogramm

VON PETER AHRENS

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seine neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Es ist ein Senat, wie er ihn sich schon vor zwei Jahren gewünscht hätte, als er noch die Begehrlichkeiten von FDP und Ronald Schill befriedigen musste. Jetzt kann von Beust mit absoluter Mehrheit regieren – und ohne Rücksicht auf lästige Koalitionspartner, aber auch ohne Respekt vor der eigenen Partei hat er sein Team zusammengestellt: 4 der 9 Senatoren sind parteilos.

In der CDU-Fraktion gab es denn auch ein paar lange Gesichter von denen, die schon von Senatorenehren geträumt hatten und nun von Seiteneinsteigern überholt wurden. „Keine Abnicker, keine Jasager“ habe er da um sich versammelt, resümierte der Bürgermeister bei der Vorstellung seiner neuen Riege.

Bestes Beispiel für von Beusts Personalpolitik ist die neue, parteilose Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig, die niemand auf der Rechnung hatte. Die gelernte Berufsschullehrerin hat im baden-württembergischen Kultusministerium politische Erfahrungen gesammelt, war dann als Ministerialrätin in die hessische Landesregierung von Roland Koch gewechselt und hatte zuletzt das Landesinstitut für Schule und Medien in Berlin geleitet. Dinges-Dierig ist die vielleicht unangenehmste Aufgabe im neuen Senat zugefallen – den Unmut, der sich in der Stadt bei Lehrern, Eltern, Schülern und Lehrergewerkschaft über die zweijährige FDP-Misswirtschaft bei der Bildungspolitik angestaut hat, zu befrieden.

Leichter wird sich da schon der neue Innensenator Udo Nagel tun, der ebenfalls kein CDU-Mitglied ist. Nagel, den sein Vor-Vorgänger Ronald Schill einst aus Bayern in den Norden holte, hat als Polizeichef der Hansestadt in den vergangenen zwei Jahren bereits die Hierarchieebenen und Fußfallen in der Behörde kennen gelernt. Er bringt als Referenz mit, den Hamburger Polizeiapparat, in dem Intrigenwirtschaft Tradition hat, nach außen ruhig gestellt zu haben.

Ohne Parteibuch rückt auch Karin von Welck als Kultursenatorin in den Senat. Die bisherige Geschäftsführerin der Kulturstiftung der Länder in Berlin soll die Ansprache an die hamburgische Kulturszene leisten, zu der Vorgängerin Dana Horáková nie fähig gewesen war.

Von Beust hat mit den Neubesetzungen zudem zahlreiche Rochaden bei den Arbeitsbereichen vorgenommen. So erhält der alerte parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger künftig auch die Verantwortung für den sensiblen Bereich der Gesundheitspolitik. Er soll dabei nicht nur die hoch umstrittene Privatisierung der städtischen Krankenhäuser so geräuschlos wie möglich abwickeln, sondern auch die Drogenpolitik managen. Auch sie war einer der Schwachpunkte des alten Senats.

Abgeschafft hat von Beust die bisher eigenständige Umweltbehörde, um die sich jetzt der bisherige CDU-Fraktionschef Michael Freytag als neuer Stadtentwicklungssenator kümmern soll. Was von Beust als „eine Verbesserung der Schlagkraft der Umweltpolitik“ interpretiert, sehen Opposition und Umweltverbände als „konsequentes Beerdigen von Umweltaspekten“ in der Hamburger Politik.

Überraschend verzichtete von Beust gestern auf nähere Erklärungen zu seinem Regierungsprogramm. Da das Papier schon am Vorabend am Rande der Senats-Vorstellung ausgelegt worden sei, sagte er eine für den Mittag angesetzte Pressekonferenz kurzfristig ab. Von Beusts Programm stellt die „Wachsende Stadt“ Hamburg in den Mittelpunkt. Unter anderem ist zwischen 2005 und 2010 ein Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ im Umfang von einer Milliarde Euro vorgesehen.

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