400 protestieren gegen Kürzungen

Gut 400 Personen protestierten gestern vor dem Roten Rathaus gegen die Sozialkürzungen des Senats. Zu der Demo hatte das „Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub“ aufgerufen. Peter Grottian, Politikwissenschaftler an der FU, bezeichnete die geplanten Kürzungen als „asoziale Stadtpolitik“. Die Politiker hätten zu wenig Angst vor der außerparlamentarischen Opposition. Es gelte jetzt, Druck auf die Politik zu machen, sagte Grottian. Die Proteste gehen heute mit Kundgebungen im Umfeld der Privatwohnungen des SPD-Politikers Walter Womper und seiner PDS-Kollegen Stefan Liebich und Carl Wechselberg weiter. Nach Ansicht von Bündnis-Sprecher Rainer Wahls erlaubt die gegenwärtige Machtlosigkeit der Bürger die Störung der Privatsphäre von Politikern. Diese sollen spüren, dass „ihr politisches Handeln nicht folgenlos bleibt“. ABR