Streit ums Törtchen

In Hannover beharken sich SPD und CDU wegen Schoko-Häppchen mit integriertem Niedersachsen-Ross

Hannover dpa ■ 1.200 Schoko-Törtchen mit dem Landeswappen sorgen in Niedersachsen für Streit zwischen CDU und SPD: Zum einjährigen Regierungsjubiläum Anfang März verteilte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Süßigkeiten mit dem Niedersachsenross an Passanten. Um Vorwürfen vorzubeugen, bei der Aktion könne es sich um eine Verschwendung von Steuergeldern handeln, wurden die Törtchen extra vom Landeverband der CDU und nicht von der Landesregierung bezahlt.

Jetzt wollte die SPD von der Regierung wissen, ob die CDU für die Verwendung des Landeswappens eine offizielle Genehmigung erhalten habe. Nach dem Gesetz ist die Verwendung des Landeswappens Dienststellen vorbehalten – jede andere Institution muss vorher eine Erlaubnis bei der Staatskanzlei einholen, wenn sie mit dem Niedersachsenross werben will.

In der Regierungszentrale reagierte man auf diesen Vorwurf gestern zwar gelassen, aber auch peinlich berührt. Wulff-Sprecher Volker Benke sagte: „Die Staatskanzlei hat der CDU mitgeteilt, künftig darauf zu achten, dass bei der Verwendung von Symbolen Ähnlichkeiten mit dem Landeswappen, auch in Marzipan-Form, zu vermeiden sind. Das Wappen steht für Parteiaktivitäten nicht zur Verfügung.“

Die Grünen gaben sich gestern amüsiert: „Ich glaub, mich tritt ein Pferd. So wie sich die beiden Altparteien ins Zeug legen, könnte man den Eindruck haben, dass sich die Tortenschlacht der Landesregierung zur Staatskrise entwickelt“, so Fraktionschef Stefan Wenzel.