Erst nachdenken, dann antworten

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans-Hermann Schrader mahnt zur Besonnenheit. Trotz der Betroffenheit über die Terroranschläge von Madrid sollten die Deutschen nicht auf plumpe Kampagnen für Hardliner-Patentrezepte hereinfallen. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind häufig nicht darüber informiert“, so Schrader, „welche Probleme sich für sie bei mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen, Straßenkontrolle ohne Verdacht, bei Fingerabdruck im Ausweis oder elektronische Kontrolle des Auges und Gesichts ergeben.“ Anlass ist eine EMNID-Umfrage, der zufolge die Mehrheit der Bevölkerung mehr Befugnisse für die Polizei befürwortet.

Schrader verweist auf die Problematik, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig Unverdächtige treffen. Das Bundesverfassungsgericht habe erst vor kurzem am so genannten Großen Lauschangriff moniert, dass die Rechte unschuldiger Dritter nur unzulänglich geschützt seien. Vor dieser Entscheidung seien laut EMNID 56 Prozent für das Lauschen eingetreten, danach nur noch 18 Prozent. Schaders Resümee: Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage eigneten sich nicht dazu, die Einführung von mehr Polizeibefugnissen durchzusetzen. Schrader ist aber offenbar klar, dass in Hamburg der Countdown bereits läuft. KVA