DIE AUSBILDUNGSUMLAGE IST NICHT IN ALLEN BEREICHEN GERECHT : Zu große Risiken
Jede politische Lösung eines Problems läuft Gefahr, zur Ursache ganz neuer Probleme zu werden. Das Risiko besteht auch bei der geplanten Ausbildungsumlage. Immer deutlicher erweist sich, dass die Konstruktion der Abgabe zu unberechenbar ist. Das Risiko, dass sie zu einem erneuten Beweis dafür wird, welch Unheil staatliche Lenkung anrichten kann, ist entschieden zu groß.
Die Abgabe soll auf einem einfachen Prinzip beruhen: Wer unter einer erwünschten Quote ausbildet, soll künftig für jede fehlende Lehrstelle zahlen, wer mit seinen Auszubildenden darüber liegt, bekommt eine Subvention. Schon das schafft ein Gerechtigkeitsproblem: In manchen Branchen gibt es traditionell eher viel, in anderen eher wenig Lehrlinge.
Setzt man nun branchenspezifische Quoten fest, ergibt sich ein neues Problem. Gerade in „Zukunftsberufen“ wie denen in der IT-Branche wird derzeit eher wenig ausgebildet. Es besteht die Gefahr, diesen Status quo nun festzuschreiben. Zudem kann man natürlich Betriebe ohne Ausbildungsberechtigung gar nicht an der Umlage beteiligen. Dieser Umstand ist nicht gerade ein Anreiz für Unternehmer, sich um eine Ausbildungsberechtigung zu bemühen.
Jetzt kommen auch noch die Klagen der Städte und Gemeinden hinzu: Der öffentliche Dienst bildet wenig Auszubildende aus und müsste daher zahlen – nur leider sind die öffentlichen Kassen bekanntlich klamm. Letztlich müssten also die Steuerzahler die Ausbildungsabgaben der Behörden mitfinanzieren. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Vielleicht ist also die ursprüngliche Konstruktion der Grünen, eine Art Stiftung zu gründen mit freiwilliger Einzahlung, um damit Lehrstellen zu subventionieren, doch die bessere Idee. Nicht, weil man die Unternehmen dringend schonen muss. Sondern weil die Gefahr von Fehlsteuerungen bei dem geplanten Gesetz zu groß ist. Das ist schade, sicher. Aber es wäre ehrlicher, wenn auch die SPD-Linken dies zugeben würden und das Gesetz entsprechend nachjustierten. BARBARA DRIBBUSCH