Debattierclub Ruhrgebiet

Landesregierung plant Krisengipfel für das Ruhrgebiet. Stand des Strukturwandels soll diskutiert werden. Grüne: „Keine Milliarden-Versprechen“. Gelsenkirchen beharrt auf eigener Konferenz

VON MARTIN TEIGELER

Mit einer Konferenz will die NRW-Landesregierung das Ruhrgebiet retten. Bei einer Zusammenkunft mit Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Kultur soll Zwischenbilanz gezogen werden, wie der Strukturwandel im Revier weitergehen muss. „Die Vorbereitungen für die Konferenz laufen“, sagte gestern ein Sprecher der Landesregierung auf taz-Anfrage. Über Inhalte, Zeitpunkt und Ort der Konferenz will die Regierung erst später Auskunft geben. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek hatte entsprechende Pläne zuvor angekündigt: „Wir müssen sehen, mit welchen Entwicklungsschwerpunkten sich das Land weiter im Revier engagiert.“

Der grüne Koalitionspartner begrüßt das Vorhaben einer Zwischenbilanz des Strukturwandels. „Das ist eine gute Idee, zu fragen: Was haben wir geschafft, was müssen wir noch schaffen“, sagt Thomas Rommelspacher, Ruhrgebiets-Experte der NRW-Grünen. Bei der Konferenz dürfe es aber nicht um neue Milliarden-Programme für das Revier gehen. „Das Land kann keine teuren Versprechen machen“, so der Landtagsabgeordnete aus Essen.

Ruhrgebiets-Konferenzen sind kein neues Rezept für das durch Massenarbeitslosigkeit und De-Industrialisierung geprägte Ex-Kohlen-Revier. Schon auf die schweren Montankrisen der 1970er und 1980er Jahre reagierten die Regierungen in Bund und Land mit Not-Versammlungen. Im Zehn-Jahres-Rhythmus wurden milliardenschwere Hilfsmaßnahmen für die Region auf den Weg gebracht.

Auch Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sind für einen Ratschlag im Revier – teils planen sie eigene Konferenzen. Ruhr-Bischof Felix Genn plädiert für einen „Runden Tisch“. Angesichts maroder Stadtfinanzen und schlechter Wirtschaftslage brauche das Revier eine „Runde der Ermutigung“.

Wegen der Pläne auf Ruhr-Ebene rückt die Gelsenkirchen-Konferenz von CDU-Oberbürgermeister Oliver Wittke in den Hintergrund. Man sei für eine Revier-Konferenz, ist aus dem Rathaus der Schalke-Stadt zu hören, aber erst nach der Gelsenkirchener. „Wir brauchen keine Laberrunden, sondern Ergebnisrunden.“