Niedersachsen gegen Fusion

Hannover taz ■ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält eine Fusion der Verfassungsschutz-Ämter von Bremen und Niedersachsen für „fast unmöglich“. Das Innenministerium habe ein gemeinsames Landesamt „intensiv geprüft“, sagte Schünemanns Sprecher Klaus Engemann. Allerdings arbeiteten die Verfassungsschützer in Bremen auf einer anderen Rechtsgrundlage. Und selbst „wenn die Bremer unser Gesetz eins zu eins übernehmen würden, wäre die Frage der Kontrolle durch die zwei Innenminister nicht lösbar“, sagte Engemannn. Kooperationen schloss er jedoch nicht aus.