Schröder fordert Sitz im UN-Sicherheitsrat

Kanzler hält die Reform des Gremiums für „längst überfällig“ und rechnet mit Unterstützung von USA und Russland

BERLIN dpa/ap/rtr ■ Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen, fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Reform des höchsten UN-Beschlussgremiums sei „längst überfällig“. Deutschlands Wunsch werde von wichtigen Partnerländern wie Frankreich, Russland, Japan und anderen unterstützt. „Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützten werden“, sagte er gestern bei der Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die von Bonn nach Berlin umgezogen ist.

Der Terrorismus habe sich entwickelt und eine neue Bedrohungslage geschaffen. „Finanzierung, Waffenlieferungen und logistische Unterstützung müssen bekämpft werden“, betonte der Kanzler. Damit reagiert er auf weit verbreitete Ängste: 51 Prozent der Deutschen befürchten laut ZDF-„Politbarometer“, dass es auch hierzulande zu Terroranschlägen kommen könnte.

Durch „kluge Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik“ hofft der Kanzler den Terroristen die Basis zu entziehen. „Absolute Sicherheit“ vor Anschlägen könne es jedoch nicht mehr geben.

Umgekehrt warnte Schröder aber davor, Menschen anderer Kultur unter Generalverdacht zu stellen. „Ausgrenzung und Abschottung sind in einer globalisierten Welt keine Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.“ Weit hilfreicher sei es, Menschen anderer Kulturen besser zu integrieren.

Indirekt kritisierte der Kanzler das einseitige Vorgehen der USA im Irak. Sicherheitspolitik müsse stets mulitnational sein, so Schröder: „Kein Staat allein kann für sich Sicherheit, Frieden und Wohlstand gewährleisten und die neuen Herausforderungen bewältigen.“ Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik wurde 1992 als Fortbildungsstätte des Bundes gegründet.