„So was von pleite“

Knausern und Borgen soll wachsendes Defizitim Landeshaushalt von Schleswig-Holstein stopfen

Schleswig-Holsteins Schuldenberg wächst stetig. Nach der jüngsten Steuerschätzung des Bundes werden in diesem Jahr 175 Millionen Euro weniger fließen als im gerade erst verabschiedeten Nachtragsetat veranschlagt. Wie Finanzminister Ralf Stegner (SPD) gestern in Kiel mitteilte, werde es für den Herbst einen weiteren Nachtragshaushalt und einen strikten Sparkurs geben. Laut Stegner werde bei den Förderprogrammen, beim Weihnachts-und Urlaubsgeld für Beamte sowie im Hochschulwesen „schmerzhaft gekürzt“ werden müssen.

„Ein einfaches Wegsparen“ des Rekord-Defizits sei weder vertretbar noch möglich – dafür jedoch eine Reform der Sozialsysteme von Arbeitsmarkt, Gesundheit und Alterssicherung. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden und die Mehrwertsteuer ins europäische Mittelfeld hinein erhöht werden.

Die Grünen rechnen damit, dass das Land erhebliche weitere Schulden aufnehmen muss. SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk nannte die Vorschläge Stegners schlicht „phantasieloses Sparen“. CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg: „Das Land ist so etwas von pleite, dass dieser Finanzminister es nicht einmal mehr wagt, eine Haushaltssperre zu erlassen.“ lno