Sieben Prozent Lehrlinge sollen es sein

Vorlage für Ausbildungsabgabe ist erstellt. Subvention soll „flexibel“ berechnet werden

BERLIN taz ■ Die umstrittene Ausbildungsumlage steht jetzt konkreter auf Papier: Das Bildungsministerium gab gestern an die anderen Ministerien und rot-grünen Bildungspolitiker einen Vorentwurf des Gesetzes, eine so genannte „Formulierungshilfe“ heraus. In dem Vorentwurf wird eine Ausbildungsquote von sieben Prozent genannt, sagte gestern Thea Dückert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, zur taz.

Wer weniger als sieben Prozent Auszubildende in der Belegschaft hat, soll eine Abgabe leisten, wer darüber liegt, soll hingegen Subventionen für jeden zusätzlichen Lehrling bekommen. Sowohl die Abgaben als auch die Subventionen sollen aber nach einem „flexiblen“ Mechanismus gewährt werden, der die unterschiedlichen Ausbildungskosten in den Betrieben und Branchen berücksichtige, erklärte Dückert. Einzelne Branchen können der Umlage entgehen, wenn sie sich tarifvertraglich zur Erfüllung der Ausbildungspflicht bekennen.

Die Union, die Privatwirtschaft, die Industrie- und Handelskammern sowie Städte und Gemeinden haben die Ausbildungsumlage heftig kritisiert. Der designierte SPD-Parteichef Franz Müntefering befürwortet jedoch die Abgabe. BD