: Remmel fordert Clement-Rücktritt
DÜSSELDORF dpa ■ Die NRW-Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Nach Clements jüngsten Äußerungen sei der Koalitionskonsens über eine ökologische Modernisierung vertan, sagte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel. Bei dieser Haltung sei es nur konsequent, dass Clement „sich außerhalb der Koalition aufhält und sich aus der Regierung zurückzieht“, sagte Remmel.
Clement hatte den Kern der Klimaschutzpolitik von Rot-Grün in Frage gestellt. „Ich will eine Prüfung aller Instrumente – Ökosteuer, Kraftwärmekopplung und Stromeinspeisegesetz.“ Zugleich hatte Clement die Kontroverse mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über den Handel mit Verschmutzungsrechten angeheizt. Clement begründete seine Position dabei mit Belastungen für die Wirtschaft, die „unter massivstem Anpassungsdruck“ stehe.