Im Rathaus wird heute gemunkelt

KÖLN taz ■ Im Rathaus herrscht Rätselraten, warum OB Fritz Schramma (CDU) heute unbedingt hinter verschlossenen Türen mit den Politikern über Korruption reden will. So widerspricht SPD-Fraktionschef Martin Börschel dem Presseamt, wonach alle Fraktionsvorsitzenden dafür gestimmt hätten. Der taz sagte er, er habe von Anfang an eine öffentliche Sitzung gefordert. Am vergangenen Mittwoch habe das seine Fraktion noch einmal einstimmig betont und mehr Transparenz gefordert, so Börschel: „Es gibt doch nichts Absurderes, als über Korruption nicht öffentlich zu diskutieren.“

Schramma will mit dem von ihm entworfenen „Leitfaden“ Ordnung schaffen und fortan selbst oberste Kontrollinstanz sein. Ratsmitglieder sollen ihm beispielsweise Listen über angenommene Einladungen und erhaltene Präsente einreichen. Die Urteilsfähigkeit des Nicht-Juristen Schramma wollen einige im Stadtrat aber nicht problemlos anerkennen. Immerhin habe Schramma einem Aufsichtsratsmitglied der Abfallwirtschaftsbetriebe ausdrücklich erlaubt, einen 180 Euro teuren Präsentkorb anzunehmen. Gegen den einen wird freilich nicht wie gegen alle 14 anderen ermittelt.

Börschel betonte, auch die SPD befürworte einen Leitfaden für Ratsmitglieder. Weil Schramma aber anders als zugesagt keine offizielle Ratssitzung dazu angesetzt habe, könnten die Fraktionen keine Änderungsanträge mehr einbringen. Auf der Tagesordnung für die heutige Geheimsitzung stehe bloß die Diskussion der Vorschrift. Das entspreche nicht den demokratischen Spielregeln, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. FÜB