Kölner SPD schickt einmütig ihre Neulinge ins Rennen
Auf dem Parteitag der Kölner Sozialdemokraten fordert NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück die Basis zur Geschlossenheit auf. Diese nominiert ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im September. Die SPD will im Wahlkampf vor allem bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik punkten
Köln taz ■ Am Anfang wurde Peer Steinbrück von den Kölner Genossen noch mit Applaus im ehemaligen Kolpinghaus Ehrenfeld empfangen. Minuten später war es dann richtig still im Saal. 300 Delegierte wollten ihre neue Ratsliste aufstellen und bekamen vom NRW-Ministerpräsidenten erst mal die Einstimmung auf noch härtere Zeiten. „Wenn die SPD den Reformkurs nicht fortsetzt, verliert sie ihre Regierungsfähigkeit“, wetterte er: „Es wird weitere Einsparungen in allen Bereichen geben!“
Demonstrativ forderte Steinbrück seine Parteibasis zur Geschlossenheit auf. Die Renten seien nie sicher gewesen, die SPD habe es verschlafen, ein eigenes Sozialstaatsmodell zu entwerfen und die Rolle des Staates zu definieren. So mancher im Saal verstand die Welt nicht mehr. DGB-Chef Wolfgang Uellenberg blieb lieber ganz draußen. „Ich kann mir das neoliberale Gesülze von Steinbrück nicht mehr anhören.“ Die Sozialdemokraten müssten hart daran arbeiten, überhaupt wieder wählbar zu werden, meint das bekennende Parteimitglied Uellenberg. Mit der unsozialen Politik der Gegenwart sei das aber nicht der Fall: „Wenn Steinbrück abgewählt werden will, soll er so weiter machen!“
Die meisten Kölner Delegierten folgten indes der Aufforderung Steinbrücks, das Führungsteam für den Stadtrat mit Parteichef Jochen Ott (29) und dem Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel (31) zu wählen. Ergebnisse von über 80 Prozent zeugten von großer Einmütigkeit. Ärger gab es nur im Stadtteil Weidenpesch, wo Sportpolitiker Wolfgang Bosbach sich auf Wunsch des Unterbezirks-Vorstands gegen das Votum der Basis durchsetzte. Auf der Wahlliste für die Kölner SPD stehen zur Hälfte Frauen. Unter den ersten zehn Plätzen sind acht Neulinge.
Die Kölner SPD will im Wahlkampf vor allem bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik punkten. „Wir brauchen wieder mehr Verlässlichkeit und eine ordentliche Wirtschaftsförderung“, sagte Fraktionschef Martin Börschel. Der Einsatz für ein soziales Köln sei ebenfalls ein Schwerpunkt: „Da haben CDU und Grüne viel Porzellan zerdeppert.“ Die Zentralisierung der Stadtverwaltung solle gestoppt werden. Statt dessen träumt die SPD von „Veedelskontoren“; dabei sollen die Bezirksrathäuser zu umfassenden Beratungshallen für die Bürger werden, bei denen sie Angebote von Stadt, öffentlichen Betrieben wie den KVB und Wohlfahrtsverbänden unter einem Dach bekommen. Frank Überall
