Totgeburt oder Alternative?

SPD und Gewerkschaften gehen auf Distanz zu den Plänen für neue Linkspartei, Regenbogen und DKP bieten vorsorglich Zusammenarbeit an

Demonstratives Desinteresse an den Planspielen über eine neue Linkspartei bei SPD und Gewerkschaften, hoffnungsfrohe Neugierde bei Hamburgs linken Kleinparteien: so lässt sich die Hamburger Reaktion auf die Initiative für eine linken Wahlalternative zusammenfassen.

Für SPD-Parteisprecher Christoph Holstein ist eine mögliche Parteigründung „in der Hamburger SPD kein Thema“. Eine solche könnte in der Hansestadt höchstens „ein neues Label für sektiererische Gruppen wie Regenbogen oder PDS werden, um zusammen ein Prozent“ zu erreichen. Die Hamburger SPD stehe zudem hinter dem Ausschlusskurs der Bundesspitze: „Wer sich in einem Zusammenschluss engagiert, der das erklärte Ziel hat, der SPD zu schaden, fliegt raus.“

„Wir brauchen keine neue Linkspartei“ befindet Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose, der Parteigründungsbestrebungen für „eine Totgeburt“ hält. Wichtiger als eine Parteigründung sei es, außerparlamentarische „Bündnisse und Netzwerke“ zu schmieden, um „den Protest gegen eine Politik, die der Ökonomie alles unterordnet, auf der Straße zu verstärken“.

Als Risiko der Initiativen sieht Rose, „dass der Druck gegen die vorherrschende Politik innerhalb der bestehenden Parteien nachlassen“ könnte, als Chance „dass die Unzufriedenheit gegen die Agenda 2010 durch die mediale Verarbeitung dieser Neugründungen sichtbar wird“. Hamburgs GEW-Vorsitzende Stephanie Odenwald kann die Entstehung der beiden Protestinitiativen „aus Enttäuschung“ über die Politik von Rot-Grün „gut nachvollziehen“, hält es aber „für reichlich voreilig, von einer neuen Linkspartei zu reden“.

Regenbogen-Vorständler Norbert Hackbusch „begrüßt“, dass sich „der Protest gegen die Agenda 2010 nun möglicherweise bundesweit neu formiert“. Regenbogen sei, „grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit“, betont die Ex-Bürgerschaftsabgeordnte Heike Sudmann. Auch Hamburgs DKP-Chef Olaf Harms sieht Chancen für eine Kooperation und den Bedarf für ein neues Links-Bündnis, „da viele Menschen mit Rot-Grün unzufrieden sind, sich aber auch nicht in den traditionellen Parteien DKP und PDS aufgehoben fühlen“.Marco Carini

weiterer bericht SEITE 24