Clement Kanzlersache

Grüne NRW-Minister verzichten auf Rücktrittsforderung an Clement. Bärbel Höhn: „Er hat sich isoliert“

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Regierungsmitglieder der NRW-Grünen halten Rücktrittsforderungen an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht für nötig. „Ich glaube, dass man gar nicht nach Rücktritt rufen muss“, sagte Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) gestern in einem Radio-Interview zum Vorstoß Clements, die Ökosteuer zu überprüfen. Clement habe sich mit seiner Haltung isoliert. „Da ist eher der Kanzler gefragt.“ Höhn reagierte damit auf Äußerungen des Fraktionsgeschäftsführers der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, der Clement empfohlen hatte, die Bundesregierung zu verlassen.

Auch Bauminister Michael Vesper (Grüne) wollte sich Rücktrittsforderungen an die Adresse Clements nicht anschließen. „Es geht ausschließlich um Sachpolitik. Wir müssen Klimaschutzziele verwirklichen und den Aufschwung unterstützen.“ Darüber gebe es zwischen SPD und Grünen einen Grundkonsens, der nicht in Frage stehe.

Während Clement bei seinen Forderungen blieb, ging SPD-Chef Franz Müntefering auf Distanz zu seinem Parteifreund. Clement müsse als Wirtschaftsminister Position beziehen, doch Änderungen werde es nicht geben: „Die Ökosteuer bleibt.“