Angst vor der GmbH

In einer Personalversammlung protestierten Bremens Lehrer gegen die geplante Bildungs-Privatisierung

Bremen taz ■ Fast 2.500 aufgebrachte Bremer LehrerInnen waren gestern der Einladung der Personalräte zur Personalversammlung gefolgt. Anlass war die vom Senat geplante Gründung einer „GmbH für Bildungsinfrastruktur“. Das Personal fürchtet, dass diese Auslagerung behördlicher Leistungen in eine privatrechtliche Gesellschaft der erste Schritt einer Privatisierung der Bremer Schulen ist.

Fest steht, dass im Rahmen der Haushaltssanierung im Bildungsressort 25 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Über eine Kreditaufnahme der GmbH sollen diese wieder reingeholt werden. „Die Verfassung wird dadurch einfach umgangen. Solche Haushaltstricksereien wollen wir nicht“, protestierte Rolf Becker vom Personalrat Schulen. Der ab 2006 vom Senat erwartete jährliche „Effizienzgewinn“ von acht Millionen Euro sei nur über den Abbau von Stellen möglich. Werner Meinken vom Senator für Bildung hält dagegen: „Jeder Schulleiter wird selbst die Verantwortung für den Haushalt an seiner Schule tragen. Wir wollen mehr Eigenständigkeit und eine bessere Qualität in den Schulen.“ Er konnte die Lehrer nicht überzeugen: Mehr als 100 von ihnen zogen gleich weiter zur Demo auf den Marktplatz. amb