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Archiv-Artikel

CDU mit Manifest zur Europawahl

BERLIN ap ■ Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben gestern ein Manifest als Programm für die Wahl zum EU-Parlament am 13. Juni verabschiedet. Darin wird die Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei damit begründet, dass diese die Integrationsfähigkeit der EU überfordern würde. „Wir verstehen die Europäische Union als eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die sich dem europäischen, maßgeblich durch das Christentum und die Aufklärung beeinflussten Menschenbild verpflichtet sieht“, heißt es. Weitere Forderungen sind ein Kommissionspräsident aus dem politischen Lager, das aus der Wahl als stärkste Kraft im Parlament hervorgeht, größere Investitionen des des EU-Haushalts in die Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz zur Kontrolle der EU-Außengrenzen.