PDS um Arme besorgt

Das Sozialamt soll laut PDS für Kölns Sozialhilfeempfänger die Zusatzkosten der Gesundheitsreform übernehmen

Köln taz ■ Das Sozialamt der Stadt Köln soll für Sozialhilfeempfänger die Praxisgebühren und die Zuzahlungen für Medikamente und medizinische Anwendungen übernehmen, fordert die PDS. Einen entsprechenden Antrag wird sie bei der morgigen Ratssitzung stellen.

„Durch die so genannte Gesundheitsreform wird für diese Menschen der Mindestbedarf unterschritten und die Armut verschärft“, stellt Ratsfrau Sengül Senol fest. „Der Lebensbedarf eines Menschen in Köln muss gesichert sein.“ Die PDS verweist besonders auf rund 6.000 Menschen in Heimen und auf etwa 4.500 chronisch Kranke und Suchtkranke, die von Sozialhilfe abhängig seien. Insgesamt bezogen im Februar, so das Sozialamt, fast 68.000 KölnerInnen Sozialhilfe.

Den Oberbürgermeister fordert die PDS auf, sich bei der Landesregierung für eine Änderung der Belastungshöchstgrenze für Sozialhilfeempfänger einzusetzen. Zur Zeit liegt die Belastungshöchstgrenze bei 2 Prozent des Monatseinkommens, der monatliche Sozialhilfesatz bei knapp über 300 Euro, so Senol.

„Vom Inhalt her richtig, aber zu kurz und in die falsche Richtung gedacht“, findet Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Ratsgrünen, den PDS-Vorschlag. Zum einen, weil er weder die Haushaltslage Kölns berücksichtige, zum anderen, weil eine Änderung des Gesetzes Bundessache sei. „Das neue Gesundheitsgesetz konsolidiert die Krankenkassen durch die Beiträge auch sozial schwacher Menschen – und das darf nicht sein. Sozialhilfeempfänger müssen entlastet werden.“ Jürgen Schön