Nazis dürfen marschieren

Die Demonstration von Neonazis gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 – 1944“ am Sonnabend in Hamburg wird nicht verboten. Es gebe „leider keine Verbotsgründe, die vor Verwaltungsgerichten Bestand hätten“, erklärte Marco Haase, Sprecher der Innenbehörde, gestern auf Anfrage der taz. Zwar handele es sich bei dem geplanten Aufmarsch um „einen Missbrauch des Grundgesetzes durch Verfassungsfeinde“. Die juristische Prüfung habe jedoch ergeben, dass ein entsprechender Nachweis vorab nicht zu führen sei. Die Polizei will heute Details ihres Einsatzkonzeptes bekannt geben. Dem Vernehmen nach sollen bis zu 3.500 Beamte aus mehreren Bundesländern vor Ort eingesetzt werden.

Die vom Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch angemeldete Demonstration der „Freien Nationalisten“ soll am Samstag um 11 Uhr am U-Bahnhof Saarlandstraße in Winterhude starten. Anlass ist die Schließung der am 30. Januar eröffneten Wehrmachtsausstellung auf dem nahe gelegenen Kampnagelgelände am Sonntag. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und mehrere andere Gruppen haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die um 10 Uhr am Bahnhof Barmbek startet. smv