Unser Wasser

Volksinitiative gegen Verkauf der Wasserwerke ebenfalls vor dem Erfolg. Schwarz-Schill kümmert‘s nicht

Bereits 12.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Unser Wasser“ gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke gesammelt. Das gab gestern die Verbraucher-Zentrale für das Aktionsbündnis bekannt. Dennoch wird weiter gesammelt, da mit einigen ungültigen Stimmen gerechnet werden muss. Um den Schritt Volksbegehren zu erreichen, sind mindestens 10.000 gültige Unterschriften erforderlich. Weitere Infos zum Thema unter www.unser-wasser-hamburg.de oder bei der Verbraucher-Zentrale Hamburg unter www.vzhh.de.

In der Bürgerschaft lehnte gestern die Mehrheit der Regierungskoalition einen GAL-Antrag ab, den Verkauf der Wasserwerke zu untersagen. Die Grünen wollten durch eine Änderung des Hamburger Wassergesetzes die „öffentliche Versorgung im vollständigen Eigentum“ Hamburgs festschreiben lassen. Einzig die SPD stimmte dem zu. Der Senat plant eine zumindest teilweise Privatisierung der Wasserwerke. Einzelheiten über die Verhandlungen mit Kaufinteressenten will die Finanzbehörde im Laufe des Sommers bekannt geben. smv