Opposition entdeckt Löcher im Stellenpool

CDU, FDP und Grüne haben „massive rechtliche Bedenken“ zu Gesetzentwurf. Justizsenatorin Schubert soll im Senat ähnliche Kritik geäußert haben

Eines der zentralen Projekte des rot-roten Senats zur Verschlankung des öffentlichen Dienstes droht zu scheitern. So sieht es zumindest die Opposition. Der Gesetzentwurf zum so genannten Stellenpool, der überzähliges Personal sammeln soll, sei rechtlich nicht haltbar, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann der taz. Offenbar hat der Senat den Gesetzentwurf gegen den Widerstand von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) ins Parlament gegeben. Aus Schuberts Behörde kam dazu kein Dementi. „Ich kann zu internen Dingen gar nichts sagen“, sagte ihre Sprecherin Andrea Boehnke.

Laut Ratzmann wies Schubert, die bei Gesetzesvorlagen im Senat als eine Art Justitiarin fungiert, auf erhebliche tarif-, beamten-, personalvertretungs- und datenschutzrechtliche Mängel hin. Der Senat hat den Gesetzentwurf am 8. April beschlossen.

Der Pool soll überzählige Mitarbeiter in andere Bereiche vermitteln: ab Sommer 3.500, später bis zu 6.000. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will sie auf freiwilliger Basis auch an private und öffentliche Arbeitgeber ausleihen, solange sich in der Verwaltung kein neuer Job findet. Das Modell soll eine dreistellige Millionensumme einsparen, denn pro 1.000 Mitarbeiter gibt das hoch verschuldete Land rund 45 Millionen Euro aus.

Vorerst kostet das Projekt: Für den Pool sind 85 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 4 Millionen Euro veranschlagt. Zu ihren ersten Aufgaben soll es gehören, eine Datenbank einzurichten.

Zweifel bestehen, ob sich Mitarbeiter fachlich wie rechtlich so einfach versetzen lassen. Als Vorbilder für den Pool gelten Maßnahmen bei Post, Bahn und Telekom. Deren Erfahrungen aber habe der Senat nicht berücksichtigt, kritisieren die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung. „Im Schweinsgalopp“ sei der Senat bei dem Gesetzentwurf vorgegangen, urteilten die Oppositionsfraktionen gestern nach einer Ausschusssitzung, in der der Senat den Entwurf vorstellte. Datenschutzbeauftragter und Hauptpersonalrat hätten auf gravierende Mängel hingewiesen. „Hier wurde durch Aktionismus Tatendrang vorgegaukelt – zu Lasten der Bediensteten“, so die Opposition. Grünen-Fraktionschef Ratzmann hält den Stellenpool an sich für sinnvoll: „Doch in dieser Form fährt das grandios gegen die Wand.“

Die Finanzverwaltung wies die Vorwürfe zurück. „Von Schweinsgalopp kann keine Rede sein“, sagte ihr Sprecher Claus Guggenberger. Der Senat, den das Thema seit Beginn der Legislaturperiode beschäftige, habe den Gesetzentwurf „nach eingehender Prüfung“ beschlossen. Auch Guggenberger dementierte nicht, dass Senatorin Schubert intern Kritik geübt hatte. Seine Äußerung dazu: „Fast allen Entscheidungen des Senat gehen rege Diskussionen voraus.“

STEFAN ALBERTI