Unmut im Rat wegen Leitfaden

Köln taz ■ Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Kölner Stadtrat wollen heute wegen des Leitfadens gegen Korruption, den Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) vorgelegt hat, einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, Eckpunkte für den Umgang mit Korruption vorzulegen, an denen sich der Rat orientieren könne, erklärte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Im Rathaus sieht man mittlerweile die Gefahr, dass der Leitfaden im Rat scheitert. Die SPD kritisierte, dass laut Leitfaden der OB die Ratsmitglieder kontrollieren solle. Schramma räumte inzwischen ein, die Kontrolle könne auch eine andere Stelle übernehmen. Jörg Detjen (PDS) regte an, man könne zur Kontrolle einen Ältestenrat bilden. „Der Leitfaden verhindert keine Korruption, – die ganz großen Geschäfte laufen weiter“, sagte Detjen. Er setze aber ein „winziges Zeichen“. FÜB/JDÜ